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I Regulatorische Bedingungen | ||
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Essay: Die regulatorischen Bedingungen umfassen alle Regeln, Gesetze und Verordnungen auf EU-, Bundes-, Landes- und Kommunalebene, denen der Ausbau der Erneuerbaren Energien unterliegt. Dazu gehören bspw. Steuern und Abgaben, Fördermaßnahmen, Ausbauziele und -pfade, der zulassungs- und planungsrechtliche Rahmen und weitere Verpflichtungen. Die regulatorischen Bedingungen müssen einerseits den Akteuren eine langfristige Planungssicherheit ermöglichen und somit verbindlich und widerspruchsfrei sein, andererseits müssen sie aber auch flexibel an neue Entwicklungen und Erfordernisse und damit einhergehende geänderte politische Ziele angepasst werden können. Damit die für Deutschland vereinbarten Ausbauziele erreicht werden, müssen bspw. vermehrt Flächen für den Bau von Windenergie- und Photovoltaik-Anlagen ausgewiesen werden. Gleichzeitig muss sich die Antrags- und Genehmigungspraxis danach ausrichten. Allerdings dauern Planungs- und Genehmigungsverfahren in Deutschland z.T. immer noch sehr lange und sind zudem häufig zu starr, um den dynamischen Anforderungen der Energiewende zu genügen. Wichtige Faktoren bei den regulatorischen Bedingungen der Energiewende sind daher der Grad der Dynamik (zeitliche Anpassung) und Flexibilität (inhaltliche Anpassung). Zentral ist die Frage, ob die regulatorischen Bedingungen so ausgestaltet sind und umgesetzt werden, dass sie den EE-Ausbau sowie die Aktivitäten der beteiligten Akteure eher fördern oder nicht. Mit dem sog. „Osterpaket“ hat die Bundesregierung die größte Gesetzesnovelle seit Jahrzehnten auf den Weg gebracht und die Regelungen in Teilen so verändert, dass Ausbauhemmnisse abgebaut und die Geschwindigkeit beim Ausbau der erneuerbaren Energien verdreifacht werden soll (BMWK 2022). I1 verbessern sich schnell Die Rahmenbedingungen sind ausbaufreundlich und entwickeln sich dynamisch. I2 verbessern sich langsam Die Rahmenbedingungen sind ausbaufreundlich aber verbessern sich nur langsam. Mögliche Gründe hierfür sind die lange Zeitdauer von Planungs- und Genehmigungsverfahren. I3 bleiben eher stabil Die Rahmenbedingungen ändern sich kaum und erschweren tendenziell den EE-Ausbau. Möglicher Grund hierfür ist ein fehlender Handlungskonsens zwischen Bund und Ländern. Literatur BMWi 2021: Gesetzeskarte für das Energieversorgungssystem. Karte zentraler Strategien, Gesetze und Verordnungen (Plakat). URL: https://www.bmwk.de/gesetzeskarte BMWK 2022: Bundesrat beschließt größtes Beschleunigungspaket für den Erneuerbaren-Ausbau seit Jahrzehnten und erweitert Instrumentenkasten für Vorsorgemaßnahmen. Pressemitteilung vom 08.07.2022. URL: https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2022/07/20220708-bundesrat-beschliesst-grosstes-beschleunigungspaket-fur-den-erneuerbaren-ausbau.html IG Metall 2022: Solarindustrie. Auferstehen aus Ruinen. URL: https://www.igmetall.de/politik-und-gesellschaft/umwelt-und-energie/solarindustrie-auferstehen-aus-ruinen | ||